AGB
AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der SwissPoint Sales AG, 6343 Rotkreuz
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Swiss
Point Sales AG, nachfolgend SPS genannt, und dem Kunden.
1.2. Andere Bedingungen werden nicht Inhalt des Vertrages,
auch dann nicht wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen
wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden
nur nach schriftlicher Bestätigung von SPS gültig.
1.3. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
(AGB) sind unter www.zeitschriftbox.ch abrufbar.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
2.1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, Ihren Auftrag innert
14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens, unter Angabe der
Kundennummer, mittels Email oder per Post an SwissPoint
Sales AG, Postfach 394, 6037 Root zu widerrufen. Ohne
Nachricht kommt der Vertrag mit den AGBs zustande.
2.2. Mit anderen Kunden, kommt der Vertrag bereits mit der
Auftragsbestätigung zustande.
2.3. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. SPS
kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden oh- ne
Begründung ablehnen.
2.4. In Österreich und Deutschland kommt der Vertrag
zustande, sobald die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab erhalt der
Ware unge-nutzt abgelaufen ist. Der Kunde kann dafür das
beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
3. Lieferung und Leistung
3.1. Die Lieferung ist verlagsabhängig und die Lieferung
beginnt in der Regel ungefähr 4 Wochen nach Auftrags-
erteilung.
3.2. Der Abo-Bezug ist nur innerhalb der Schweiz, Deutschland
und Österreich möglich. Ein Anspruch auf Lieferung ausser-
halb der Grenzen Schweiz, Deutschland und Österreich besteht
nicht.
3.3. Bei Lieferstörungen, die SPS nicht zu vertreten hat
(insbes. höhere Gewalt, Streik und Aussperrung), wird SPS von
der Pflicht zur Lieferung frei - der Kunde wird von der
Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit. Bereits geleistete
Zahlungen können nur zurückgefordert wer- den, wenn noch
keine Auslieferung stattgefunden hat.
4. Zahlung
4.1. Die SPS zustehenden Abonnementsgebühren sind
unmittelbar nach Rechnungsstellung durch SPS oder ein von ihr
beauftragtes Unternehmen jeweils für die gesamte
Abonnementsdauer im Voraus zur Zahlung fällig.
4.2. Der Bezugspreis eines Titels unterliegt der gelten- den
Preisbindung des jeweiligen Verlages. SPS wird da- her den
Bezugspreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für einen Titel
ändert. Im Übrigen können Preiserhöhungen nur auf Grund
gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten
erfolgen. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur
ausserordentlichen Kündigung.
4.3. Sollten Rechnungen nicht fristgerecht bezahlt werden,
behält sich SPS vor, den Kunden zu mahnen. Für jede Mahnung
wird eine Mahngebühr von CHF 10.00 EUR 10.00 in Rechnung
gestellt.
4.4. SPS behält sich vor, das Inkasso einem Dritten zu
übertragen oder Forderungen einem Dritten abzutreten. Nach
Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in
Verzug. SwissPoint Sales AG ist dazu berechtigt, Umtriebs
Kosten in Höhe von bis zu CHF 70.- zu erheben. Der offene
Rechnungsbetrag zuzüglich allfälligen Mahngebühren und
Zinsen kann zum Zwecke des Inkassos übergeben oder
abgetreten werden.
5. Daten
5.1. Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm ange-
gebenen Daten wahrheitsgemäss und vollständig sind. SPS ist
berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten
des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, SPS alle eintretenden
Änderungen der gemachten Registrierungsangaben un-
verzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Liefer-
adresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der
Kunde ermächtigt einen von SPS beauftragten Zustelldienst,
eventuelle Adressänderungen des Kunden an SPS mitzuteilen.
5.3. Sind Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund
der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden nicht
möglich, verfällt der Anspruch des Kunden auf Auslieferung der
betreffenden Ausgabe(n).
5.2. Die Einverständniserklärung des Kunden für die
Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher,
telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist frei- willig
und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertra- ges
insgesamt.
5.3. Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung
seiner Daten einverstanden. SPS verarbeitet die perso-
nenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden
Datenschutzgesetze und verwendet die Daten nur im Rahmen
der Abonnementsverwaltung.
6. Kündigung und Vertragsverlängerung
6.1. Kündigungen sind schriftlich (mittels Brief oder per
Mail) auszusprechen.
6.2. Sofern bei der jeweiligen Aktion nicht ausdrücklich und
schriftlich etwas anders angegeben wird, verlängert sich das
auf mindestens 1 Jahr abgeschlossene Zeit-
schriftenabonnement oder Jahresabonnement jeweils
automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht spätestens 8
Wochen vor Ablauf gekündigt hat.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen SPS und den Kunden
findet ausschliesslich das Recht der Schweizerischen
Eidgenossenschaft Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
7.2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der SPS.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich
zulässig, Zug.
7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den
gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein,
so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücke